
Rechtliche Perspektive
Welche rechtlichen Regelungen gibt es für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
Die rechtliche Regelung der Videoüberwachung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Videoüberwachung sind in Deutschland klar geregelt. Grundlage dafür bilden die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Öffentliche Stellen dürfen Kameras nur einsetzen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht – etwa zur Gefahrenabwehr oder Verbrechensprävention. Dabei müssen die Rechte der betroffenen Personen stets gewahrt bleiben. Das bedeutet unter anderem, dass Informationspflichten eingehalten werden müssen und Betroffene das Recht auf Auskunft sowie gegebenenfalls auf Löschung der erhobenen Daten haben. Bei besonders sensiblen Überwachungsmaßnahmen ist zusätzlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig, um mögliche Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen zu bewerten.